Aktuelles - FDP Spangenberg Vorsitzender Söhnke Salzmann

SWR-Sommerinterview

Rheinland-Pfalz kann zuversichtlich nach vorne schauen

Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und FDP-Präsidiumsmitglied, Volker Wissing, äußerte sich im SWR-Sommerinterview unter anderem zur Corona-Politik seines Bundeslandes, zur diskutierten Tierwohlabgabe und zum neuen Bußgeldkatalog. ...
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Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]
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FDP begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A 49

Die FDP Schwalm-Eder begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur A 49. „Das Urteil ist nicht nur eine gute Nachricht für unsere Region, sondern unterstützt auch unsere Haltung zur A 49, denn die FDP steht ohne Wenn und Aber zum Lückenschluss“, kommentiert FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand die Entscheidung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage des BUND gegen den Weiterbau der A49 nicht stattgegeben. Der Autobahnbau, der vom ehemaligen Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) mit Rodungsarbeiten begonnen wurde, befindet sich zurzeit noch im Abschnitt zwischen Neuental und Schwalmstadt. Der beklagte Abschnitt liegt zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5.

„Langsam geht dem Großteil der Bevölkerung, die den Autobahnweiterbau befürworten, jedes Verständnis für weitere Bauverzögerungen aus. Deswegen hoffe ich, dass nun den Gegnern der A 49 endlich klar ist, dass dieses Projekt fertiggestellt wird“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wiebke Knell. „Ich freue mich, dass das für Nordhessen wichtige Projekt wie geplant weitergeht“, so Knell.

FDP fordert Hilfe für Busunternehmen

Die FDP-Kreistagsfraktionsmitglieder Wiebke Knell und Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun besuchten kürzlich zusammen mit Helmut Reich vom Magistrat der Stadt Neukirchen das Neukirchener Busunternehmen Zulauf, um sich über die Auswirkungen der Coronakrise auf Busunternehmen im Schwalm-Eder-Kreis zu informieren. Mehrere Firmen aus dem Schwalm-Eder-Kreis hatten sich vor zwei Wochen an einer Protestaktion in Wiesbaden beteiligt, um auf die schwierige Lage der Branche durch Corona hinzuweisen. Für den 17. Juni sind weitere Demos geplant.

Ulrich Zulauf berichtete von der aktuellen Situation in seinem Unternehmen. Zurzeit sind noch keine Busfahrer in Kurzarbeit, weil er Busfahrer aus dem Reisebereich im Linienverkehr unterbringen konnte und Überstunden und Urlaube abgebaut wurden. Die Situation sei nach nun über drei Monaten aber brenzlig, viele Busunternehmen kämpfen um ihre Existenz.

Zu Besuch beim Busunternehmer Ulrich Zulauf (2.v.l.) waren die FDP-Vertreter Helmut Reich, Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun und Wiebke Knell
Zu Besuch beim Busunternehmer Ulrich Zulauf (2.v.l.) waren die FDP-Vertreter Helmut Reich, Prof. Dr. h.c. Ludwig Georg Braun und Wiebke Knell





















Zulauf erklärt der FDP-Delegation: „Während im Linienbusverkehr keine Abstandsregelungen eingehalten werden müssen, sind in Reisebussen die Abstandregeln so vorgegeben, dass maximal ein Drittel der normalen Sitzkapazitäten besetzt werden dürfen. Wenn ich den Reisebus aber nur mit 12 Personen besetzen darf, ist das nicht wirtschaftlich und gleicht einem Fahrverbot“. Außerdem sei es der meist älteren Kundschaft nicht zuzumuten, während der gesamten Fahrt mit Mundschutz zu reisen. Flixbusse, die offiziell als Linienbusse unterwegs sind, faktisch aber als Langstreckenreisebusse eingesetzt werden, unterliegen nicht der Abstandsregel und der Maskenpflicht.

„Hier liegt eine massive Wettbewerbsverzerrung vor“, stellt Knell fest. „Es ist insgesamt als widersinnig zu werten, denn in einer geschlossenen Reisegruppe sind alle Fahrgäste bekannt. Bei Linienbussen fährt der Reisende aber anonym und es findet durch Ein- und Ausstiege eine höhere Durchmischung statt. Die anschließenden Bewegungsprofile sind keineswegs nachvollziehbar“, so Knell.

„Die FDP nimmt die Sorgen der Busbranche sehr ernst, denn es stehen auch im Schwalm-Eder-Kreis viele Arbeitsplätze auf dem Spiel“, erklärt Knell. Sie setze sich auch als Landtagsabgeordnete in Wiesbaden dafür ein, dass wirtschaftliche Verluste, die aufgrund der Corona-Krise entstanden sind, zumindest teilweise ersetzt werden und widersinnige Regeln wieder zurückgenommen werden und wird die Problematik mit den zuständigen Verkehrspolitikern besprechen.

FDP-Kreistagsfraktion

Berichtsantrag Corona-Virus (Covid19)

Die Coronakrise hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Die kommunalen Gesundheitsämter waren und sind stark eingespannt. Zur weiteren Bewältigung der Pandemie werden eben diese kommunalen Gesundheitsämter der zentrale Faktor zur Eindämmung der Pandemie sein, insbesondere für die Ermittlung und Unterbrechung von Infektionsketten. Ziel aller politisch Tätigen muss daher eine Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter sein, um auf weitere neuartige Pandemien besser vorbereitet zu sein.

Die FDP-Fraktion regt daher an, nach Beantwortung der nachfolgenden Fragen, zeitnah eine gemeinsame Sitzung der Gesundheitskonferenz gemeinsam mit dem zuständigen Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Jugend einzuberufen. Dort können dann weitergehende Ideen, auch gemeinsam mit den Krankenhäusern des Landkreises und Ärzten, entwickelt werden.

Berichtsantrag Corona-Virus (Covid19)

Die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wieviel Personen (in Vollzeitstellen) standen vor dem ersten Corona Fall im Landkreis für den Infektionsschutz und das Nachverfolgen von Infektionsketten im Gesundheitsamt zur Verfügung?

2. Wie und in welchem Umfang wurden die Zahlen erhöht? Wo kamen die Beschäftigten her? Wie ist die aktuelle Anzahl?
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Landtagsabgeordnete Knell zum Tag der Kinderbetreuung in der KiTa Welt-Entdecker

FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell, Hildegard Müller-Ploghaus und Bürgermeister Michael Köhler vor dem Rathaus in Bad Zwesten,in dem das Gespräch über die Situation in den Kindergärten stattfand.
FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell, Hildegard Müller-Ploghaus und Bürgermeister Michael Köhler vor dem Rathaus in Bad Zwesten,in dem das Gespräch über die Situation in den Kindergärten stattfand.
11. Mai 2020

Anlässlich des heutigen Tages der Kinderbetreuung dankt Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete aus Neukirchen, den Kita-Fachkräften sowie Tagesmüttern und -vätern für ihren Einsatz in der Kindertagesbetreuung:

„Die Erzieherinnen und Erzieher leisten in ihrer täglichen Arbeit einen außerordentlich wertvollen Beitrag für alle von uns.

Sie sind es, die unsere Kinder bei ihren ersten Schritten begleiten und den Grundstein für einen erfolgreichen Start ins Leben legen. Das verdient unsere allerhöchste Anerkennung. Gerade jetzt in der Corona-Krise merken wir, wie bedeutend die Förderung und Betreuung unserer Jüngsten in den Kindertagesstätten ist. Es ist wichtig, dass alle Kinder in absehbarer Zeit wieder in die Einrichtungen gehen können. Das ist nicht nur für die Eltern nötig, die auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind, sondern auch für die Mädchen und Jungen, die in den Einrichtungen gefördert und gebildet werden.“ Leider habe die Landesregierung noch kein ausgereiftes Konzept vorgelegt, wie man schrittweise wieder zur Normalität kommen könne, sondern erst in der vergangenen Woche angekündigt, man wolle mit den Einrichtungen ins Gespräch kommen. Viel zu spät, findet Knell.
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Sicherheitsgesetz in Hongkong

FDP fordert von Bundesregierung klare Signale an Peking

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong verzichten die europäischen Außenminister auf Sanktionen gegen China. Die Freien Demokraten wollen nicht hinnehmen, dass Europa tatenlos zusieht, wie Peking die Regelung 'Ein Staat, ...
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Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]
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Syrien-Hilfe

Syrien-Beschluss des UN-Sicherheitsrats vernachlässigt humanitäre Mindeststandards

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf die eingeschränkte Fortsetzung von Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung? geeinigt. Demnach gibt es für Hilfslieferungen in das syrische Rebellengebiet nur noch einen Grenzübergang aus der Türkei, zuletzt waren ...
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