FDP Spangenberg

Steuer-Debatte

Steuerpolitisch Nägel mit Köpfen machen

Wie können die Steuerzahler entlastet werden? Die Debatte wird durch den Rekordüberschuss im Bundeshaushalt neu befeuert und durch Daten, wonach fast zwei Millionen Deutsche den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Teile ihres Einkommens zahlen, obwohl ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

08.02.2020 - Neujahrsempfang 2020

FDP-Neujahrsempfang mit Dr. Gero Hocker, MdB

Dr. Gero Hocker, MdB<br />
Landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion<br />
Dr. Gero Hocker, MdB

Landwirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Das politische Jahr 2019 ist zu Ende und der ländliche Raum wird immer mehr benachteiligt. Politik wird mehr und mehr nur noch für die Ballungsräume gemacht, der ÖPNV zunehmend vernachlässigt und Funk- und Schlaglöcher sind überall zu finden. Die FDP möchte daher mit Ihnen ins Gespräch kommen.

Neujahrsempfang 2020 mit dem landwirtschaftlichen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Gero Hocker, MdB

Wir freuen uns auf Ihren Besuch am Samstag, 08.02, 10:00 Uhr,
im Landgasthof Hepe, Im Seckenhain 3, 34576 Homberg-Alltmuthshausen


Einladung

FDP missbilligt Grünen-Forderung nach Ausbaustopp der A49

Knell: A49 muss zügig fertig gestellt werden

Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete
Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete
Nachdem die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Bettina Hoffmann, den Ausbaustopp der A49 gefordert hat, erklärt die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell: „Es ist schon erstaunlich, dass Politiker der Grünen Verfahrens- und Gerichtsentscheidungen einfach nicht akzeptieren können und jede Gelegenheit nutzen, um vermeintliche neue Erkenntnisse in die Diskussion einfließen zu lassen.“ Das Planrecht habe Jahrzehnte gebraucht und wirklich alle Einwände von Umweltverbänden in die Abwägung einbezogen. Trotzdem wurde das Baurecht gerichtsfest genehmigt. „Eine solche Entscheidung mag nicht jedem gefallen, ist aber Bestandteil der demokratischen Willensbildung“, führt Knell aus.

„Wer erleben möchte, was die halbfertige Autobahn für Dörfer wie Schlierbach, Gilsa, Kerstenhausen oder Jesberg bedeutet, der möge sich mal während des Berufsverkehrs dort an die Straße stellen“, erklärt Knell. Die Anwohner dort müssten endlich entlastet werden.

Die FDPlerin kritisiert: „Es ist geradezu scheinheilig, sich darüber populistisch auszulassen, dass für den Autobahnbau Bäume gefällt werden, aber wo bleiben die Proteste von Dr. Hoffmann, wenn Wälder zur Errichtung von Windenergieanlagen massiv geschädigt werden? Ist das die Infrastruktur, die sie sich für den ländlichen Raum wünscht? Jedenfalls hat sich der öffentliche Personenverkehr in Nordhessen seitdem Tarek AL Wazir Verkehrsminister ist, nicht soweit verbessert, dass auf das Auto verzichtet werden könnte. Und solange das der Fall ist, werden auch Straßen benötigt“, schließt Knell.

Landarzt – ein Job, der glücklich macht

v.l. Rita Schemenau, Yanki Pürsun, Wiebke Knell, Renate Schütz, Rosaria Brighina-Linker
v.l. Rita Schemenau, Yanki Pürsun, Wiebke Knell, Renate Schütz, Rosaria Brighina-Linker
Die ärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen ist einer der Knackpunkte, die die Politik in den nächsten Jahren lösen muss. Um sich vor Ort darüber zu informieren, wie man junge Ärzte auch in strukturschwächere Regionen holen kann, hat deshalb die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell, zuständig für den ländlichen Raum gemeinsam mit Yanki Pürsün als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und örtlichen Parteifreunden die in Wabern ansässige Hausärztin Rosaria Brighina-Linker besucht.

Brighina-Linker ist 38 Jahre alt, 2013 hat sie ihre Facharztausbildung in der alteingesessenen Hausarztpraxis von Dr. Helmut Hennighausen in Wabern fortgesetzt, danach hat sie die Praxis in Gemeinschaft mit diesem geführt und sie 2018 dann ganz übernommen. Die Praxis hält zwei Kassenarztsitze inne, dafür hat Brighina-Linker zwei Kollegen in Teilzeit eingestellt. Die junge Ärztin sprach mit den FDP-Politikern über ihre Erfahrungen, über falsche Vorstellungen über ihren Beruf und über Möglichkeiten, jungen Ärzten den Gang aufs Land schmackhaft zu machen.

Ein grundsätzliches Problem ...

Neues aus dem Kreistag

FDP-Antrag zur flächendeckenden Nachmittagsbetreuung angenommen

Wiebke Knell MdL
Wiebke Knell MdL
Der von der FDP-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreises eingebrachte Antrag zur flächendeckenden Nachmittagsbetreuung wurde auf der jüngsten Sitzung des Kreistages mit großer Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Damit ist der Weg frei für eine kooperative, flächendeckende Nachmittagsbetreuung an den Schulstandorten des Landkreises.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell äußerte sich dazu folgendermaßen: „Für meine Fraktion ist dies ein enorm wichtiges Thema. Nach vielen Gesprächen mit Elternbeiräten und einer Umfrage an den Schulen im Schwalm-Eder-Kreis war uns klar, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Durch eine einheitliche Nachmittagsbetreuung kann der Landkreis in Zukunft attraktiv gehalten werden und die Eltern haben die Sicherheit, dass die Betreuung ihrer Kinder nicht auf wackligen Beinen steht“, so Knell.

„Jetzt ist der Kreis am Zug ein Konzept auszuarbeiten. Wir werden unsere Ideen aktiv mit einbringen und fordern daher im ersten Schritt eine Anhörung aller Schulleiterinnen und Schulleiter sowie der Elternbeiräte im Bildungsausschuss. Nur wenn wir alle Betroffenen mitnehmen, können wir auch das beste Ergebnis für alle erzielen“, so Knell abschließend.

Digitalpakt

FDP kritisiert Missmanagement beim Digitalpakt

Die Modernisierung an deutschen Schulen geht nur sehr langsam voran – trotz des Digitalpakts. Sieben Monate, nachdem der Pakt in Kraft getreten ist, sind von den fünf Milliarden Euro erst 20 Millionen bewilligt. In einigen Bundesländern ist noch gar ...

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Brauchtum

Kein Kita-Karneval ist verkopfte Fehlentscheidung

Eine vom Studierendenwerk Thüringen betriebene Kindertagesstätte in Erfurt hat Eltern aufgefordert, Kinder am Rosenmontag nicht verkleidet in die Betreuung zu geben und gedroht: "Mitgebrachte Faschingskostüme bleiben an beiden Tagen im Fach des Kindes." ...


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