FDP Spangenberg

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Raif Badawi

Raif Badawi ist seit 2000 Tagen im Gefängnis

Weil Raif Badawi sagte, was er denkt, befindet er sich seit 2000 Tagen in Haft. Sein Schicksal bewegt. Weltweit. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich weiter für die Freilassung von Badawi ein. “Als liberale Stiftung ist es für uns ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

FDP fordert Mobilitätskonzept für den ÖPNV

Die FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder hat für die Kreistagssitzung am 04.12.2017 in Borken einen Antrag eingebracht, in der sie ein Mobilitätskonzept für den öffentlichen Personennahverkehr im Schwalm-Eder-Kreis fordert.

Die derzeitige Auslastung der Linienbusse im Kreis sei mit Ausnahme des Schülerverkehrs bedauernswert niedrig, finden die Freien Demokraten. Das läge zum Beispiel an den Frequenzen der Strecken und den zu weit von den Haltepunkten entfernt liegenden Wohnungen der Fahrgäste. „Auf einzelnen Strecken könnte man mit kleineren Fahrzeugen die Fahrwege flexibler gestalten und mehr Wahlhaltepunkte der Fahrgäste anfahren“, erklärt Dieter Posch, der ehemalige hessische Verkehrsminister, der die FDP im Kreisausschuss vertritt.

Ziel der Mobilitätspolitik des Kreises müsse es sein, die Wohnqualität im ländlichen Raum nicht nur zu erhalten, sondern auch zu verbessern. Die FDP fordert in ihrem Antrag den Kreisausschuss dazu auf, gemeinsam mit der Nahverkehrsgesellschaft Schwalm-Eder ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten, das insbesondere auch die neuen technischen und digitalen Möglichkeiten im Personennahverkehr wie zum Beispiel den Einsatz von elektrisch betriebenen Bussen mit einbezieht.

FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand ergänzt: „Die Herausforderungen auch für die Mobilität im ländlichen Raum gehören in die gesellschaftliche Diskussion, deswegen ist es uns ein besonderes Anliegen, das Thema politisch voranzutreiben.“

FDP ehrt langjährige Mitglieder

(Bild Reinhold Hocke) FDP ehrt langjährige Mitglieder: (v.l.n.r.): Margarete Rippel, Alwin Altrichter, Manfred Emde, Edgar Kerst, Wiebke Knell MdL, Manfred Weinheimer, Klaus Mücke, Bettina Stark-Watzinger MdB, Else Gaul, Gerhard van Eikels, Nils Weigand (Kreisvorsitzender), Bernd Hilgenberg, Michael Köhler
(Bild Reinhold Hocke) FDP ehrt langjährige Mitglieder: (v.l.n.r.): Margarete Rippel, Alwin Altrichter, Manfred Emde, Edgar Kerst, Wiebke Knell MdL, Manfred Weinheimer, Klaus Mücke, Bettina Stark-Watzinger MdB, Else Gaul, Gerhard van Eikels, Nils Weigand (Kreisvorsitzender), Bernd Hilgenberg, Michael Köhler



















Die FDP Schwalm-Eder traf sich zu seiner jährlichen Ehrungsveranstaltung in der Poststation „Zum Alten Forstamt“ in Morschen, um langjährigen Mitgliedern Dank zu sagen für ihre Treue und Engagement für die FDP.

Eine Vielzahl der zu ehrenden Personen war bei Veranstaltung vor Ort. Die Generalsekretärin der FDP Hessen und Bundestagsabgeordnete Bettina Stark-Watzinger berichtet von den Aufbauarbeiten der Bundestagsfraktion in Berlin und nahm gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Wiebke Knell und dem Kreisvorsitzenden Nils Weigand die Ehrungen vor.

Einige der Anwesenden haben herausragende Leistungen für die FDP Schwalm-Eder gezeigt. Für 50jährige Mitgliedschaft wurde Manfred Emde aus Neuental geehrt, der seit über 45 Jahren Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Neuental s, seit vielen Jahren Gemeindevertreter ist. Darüber hinaus war Manfred Emde über Jahrzehnte Kreistagsabgeordneter und eine Periode Kreisbeigeordneter.

Seit 40 Jahren in der FDP sind Else Gaul (Melsungen), Edgar Kerst (Alheim, Ortsverband Morschen), Klaus Mücke und Margarete Rippel (Felsberg) sowie Manfred Weinheimer (Melsungen). Hervorzuheben ist Margarete Rippel, die Schatzmeisterin und Mitorganisatorin von Veranstaltungen des Stadtverbandes Felsberg.

Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Alwin und Thomas Altrichter (Homberg), Michael Köhler (Bad Zwesten), Jochen Brüne, Bernd Hilgenberg, Gerhard van Eikels (alle Melsungen), Friedhelm Landgrebe (Guxhagen) und Ute Müller-Hilgenberg (Morschen) geehrt. Ute Müller-Hilgenberg betreut seit 25 Jahren die Kreisgeschäftsstelle und ist Schatzmeisterin des Ortsverbandes Morschen.

Abschließend berichtete die neue Landtagsabgeordnete Wiebke Knell von den Initiativen der FDP-Landtagsfraktion zur frühkindlichen Bildung.

FDP geht mit Giesen und Knell in den Landtagswahlkampf

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(Quelle: FDP Schwalm-Eder): Nils Weigand gratuliert den FDP-Landtagskandidaten Dr. Ralf-Urs Giesen (links) und Wiebke Knell (rechts).<br />


(Quelle: FDP Schwalm-Eder): Nils Weigand gratuliert den FDP-Landtagskandidaten Dr. Ralf-Urs Giesen (links) und Wiebke Knell (rechts).

Auf der Kreismitgliederversammlung der Freien Demokraten Schwalm-Eder sind Dr. Ralf-Urs Giesen für den Wahlkreis 7 (Schwalm-Eder Nord) und Wiebke Knell für den Wahlkreis 8 (Schwalm-Eder Süd) als Kandidaten für die Landtagswahl, die voraussichtlich im November 2018 stattfinden soll, nominiert worden. Die frühe Wahl war notwendig, weil die hessische FDP den Parteitag mit Aufstellung der Landesliste schon im November dieses Jahres durchführt.

Der 39jährige Ralf-Urs Giesen kandidiert erstmals für den Hessischen Landtag. Kommunalpolitische Erfahrung sammelt der dreifache Vater aus Beiseförth aber bereits seit 2011 als Fraktionsvorsitzender der FDP im Malsfelder Gemeindeparlament. Giesen arbeitet als Bereichsleiter Kunststoff-Prozesstechnik an der Universität Kassel. Im Wahlkampf wolle er die Stärkung des ländlichen Raumes in den Mittelpunt stellen. Nur durch den Ausbau der Digitalisierung und Infrastrukturmaßnahmen könne die Region vorangebracht werden.

Wiebke Knell kandidiert bereits seit 2003 für die Freien Demokraten im südlichen Schwalm-Eder-Kreis. Die 35jährige Mutter einer kleinen Tochter ist Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag sowie im Stadtparlament ihrer Heimatstadt Neukirchen. Die Politikwissenschaftlerin rückt nach der Konstituierung des Deutschen Bundestags für die ausscheidende Staatsministerin a.D. Nicola Beer in den Landtag nach. Dort werde sie als Sprecherin für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie für Wissenschaft und Kunst versuchen, Nordhessens Interessen in den Fokus ihrer Arbeit als Landtagsabgeordnete zu stellen.

Die Mitgliederversammlung nominierte sowohl Giesen als auch Knell einstimmig. Kreisvorsitzender Nils Weigand beglückwünschte die Kandidaten und freute sich, mit zwei jungen und heimatverbundenen Parteifreunden in den Wahlkampf zu ziehen.

Spitzenkandidatin der FDP Hessen zur Bundestagswahl

Nicola Beer zu Gast in Melsungen: FDP will weltbeste Bildung

v.l. Elias Knell (Bundestagskandidat), Nicola Beer (Generalsekretärin), Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)
v.l. Elias Knell (Bundestagskandidat), Nicola Beer (Generalsekretärin), Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)
In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes besuchte die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, die Freien Demokraten in Melsungen. „Ich freue mich, dass viele Bürgerinnen und Bürger heute gekommen sind, die ich sonst nicht bei politischen Veranstaltungen sehe“, begrüßte die Ortsvorsitzende Marion Viereck die rund 60 Gäste in der Stadthalle.
Nils Weigand stimmte als Kreisvorsitzender in die heiße Phase des Wahlkampfs ein: „Es sind jetzt noch etwas mehr als zwei Wochen - aber die meisten Wähler entscheiden sich in den letzten 48 Stunden vor der Wahl - deswegen müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass die Freien Demokraten wieder mit einer starken Stimme im nächsten Deutschen Bundestag vertreten sind.“

Der heimische Bundestagskandidat Elias Knell erklärte seinen Wahlkampfspruch `Heimat wagen – mit Mut und Optimismus`. „Wir leben in einer tollen Region mit guten und innovativen Arbeitgebern und berauschenden Landschaften. Wir müssen mit Mut und Optimismus Politik machen, wenn wir unsere Region fit für die Zukunft machen wollen.“ Laut Knell sei die Digitalisierung für den ländlichen Raum eines der wichtigsten Themen: „Unsere Straßen sind voller Schlaglöcher, unsere Orte sind voller Funklöcher. Das ist ein katastrophaler Zustand unserer Infrastruktur und dabei könnte unsere Region so viel mehr, denn sie liegt ideal in der Mitte Deutschlands. Wir müssen die Chancen nutzen, die die Digitalisierung uns bietet, das beginnt bei der Telemedizin und hört beim autonomen Fahren nicht auf – aber dafür benötigen wir schnelles Internet“, so Knell.


Hessens Spitzenkandidatin Nicola Beer machte in ihrer Rede klar, warum es die FDP wieder im Deutschen Bundestag brauche. Die FDP wolle nicht länger zuschauen wie die Große Koalition für Stillstand in Deutschland sorge, sondern das Land voranbringen. Deswegen setze man auf die Zukunftsthemen Bildung und Digitalisierung. Bildung sei ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, die Ausgaben hierfür müssten deutlich erhöht werden, deswegen müsse auch der Bund seinen finanziellen Beitrag dazu leisten. Zudem gehöre der Bildungsföderalismus abgeschafft: „Wir brauchen einheitliche Bildungsstandards, denn in einer globalen Welt stehen die hessischen Schüler nicht im Wettbewerb mit denen aus NRW oder Bayern, sondern mit denen aus den USA oder China“, so Beer.

Mitte Nicola Beer mit Elias Knell (rechts) im Gespräch sowie seine Frau Wiebke, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder, mit Tochter.
Mitte Nicola Beer mit Elias Knell (rechts) im Gespräch sowie seine Frau Wiebke, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder, mit Tochter.
Die 47jährige Generalsekretärin stimmte Bundestagskandidat Knell zu, dass die Digitalisierung eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart sei. Deswegen wollen die Freien Demokraten die Einführung eines Digitalministeriums, um „das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien“ in Sachen Digitalisierung zu beenden. In ihrer rund 45-minütigen Rede ging Beer aber auch auf die Themen Wirtschaft, Europa und Rechtsstaat ein. Sie forderte unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, grundlegende Reformen in der EU und mehr Geld für Polizei und Justiz.

v.l. Nicola Beer erhält ein Präsent von Marion Viereck
v.l. Nicola Beer erhält ein Präsent von Marion Viereck
Die rund 50 Besucher dankten Beer mit langem Applaus für die Darstellung ihrer Denkansätze, der Ortsverband überreichte zur Stärkung Ahle Wurscht. Das Schlusswort übernahm Dieter Posch, Staatsminister a.D. und langjähriger Landtagskollege von Beer: „Wir waren abgeschrieben, niemand hat uns mehr angeguckt. Aber Du, Nicola Beer, hast sofort Verantwortung übernommen und gemeinsam mit Christian Lindner den Wiederaufbau der FDP vorangetrieben. Dafür gilt dir unser großer Respekt und unsere Anerkennung.“

2. Runde Brexit-Gespräche

Barnier mit klarem Mandat ausstatten

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Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Kommunalwahlrecht

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