FDP Spangenberg

Lasst es uns anpacken!

Liberaler Spatenstich - Freie Demokraten feiern Weiterbau der A 49

Nach über 20 Jahren Stillstand sind vor kurzem die Arbeiten für den Weiterbau der A 49 bei Neuental wieder aufgenommen worden. Endlich - so findet die FDP - und nahm die Bauarbeiten zum Anlass, auf die Bedeutung dieser Infrastrukturmaßnahme für Nordhessen mit einem „Liberalen Spatenstich“ hinzuweisen.
Der Einladung der FDP Schwalm-Eder, die durch den Kreisvorsitzenden Nils Weigand, die Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Wiebke Knell, Staatsminister a.D. Dieter Posch und den FDP-Bundestagskandidaten Elias Knell, repräsentiert wurde, waren über 50 Liberale aus Nord- und Mittelhessen sowie Bürgerinnen und Bürger der Anrainer-Kommunen gefolgt.


FDP-Chef Weigand begrüßte die Teilnehmer der Aktion und erläuterte den Hintergrund: „Der Weiterbau der A 49 ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in unserer Region. Leider hat die schwarz-grüne Landesregierung diesen Weiterbau erst verzögert und nun würdigt sie diese wichtigen Bauarbeiten noch nicht einmal mit einem offiziellen Spatenstich. Die FDP hat sich immer konsequent für die Fertigstellung eingesetzt hat, deswegen feiern wir die Bauarbeiten mit unserem ‚Liberalen Spatenstich‘.
Fraktionsvorsitzende Knell, die auch Mitglied im Präsidium der hessischen FDP ist, forderte die Anwesenden dazu auf, bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl die Freien Demokraten zu wählen: „Der ländliche Raum darf nicht noch weiter abgehängt werden, deswegen muss die Infrastruktur - egal ob Autobahn oder Datenautobahn - ausgebaut werden. Dafür braucht es die FDP.“


Neuentals Bürgermeister Kai Knöpper berichtete über die technischen Daten des Bauabschnitts und erläuterte diese anhand der jeweiligen Bereiche. Er bedankte sich bei dem ehemaligen Verkehrsminister Posch für sein unermüdliches Engagement. Die große Mehrheit der Neuentaler Bürgerschaft freue sich sehr, dass der Weiterbau der A 49 nun endlich beginne. „Für zahlreiche Anlieger an der L 3067 bedeutet die A 49 eine erhebliche Lärmreduzierung, weil künftig die Autos um die Ortslagen herumgeführt werden“, so Knöpper.




Posch hob in seiner Rede die Wichtigkeit der Autobahn hervor: „Wir brauchen die Fertigstellung der A 49, damit unsere Region an andere Regionen angebunden ist. Viele Menschen müssen mobil sein, um einen Arbeitsplatz zu haben. Diese Menschen warten seit langem darauf, dass endlich weiter gebaut wird.“ Laut Posch sei eine gute Infrastruktur aber auch die Grundvoraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es sei eine freudige Nachricht, dass es schon Unternehmen gäbe, die Interesse zeigten, sich in der Region anzusiedeln, weil die A 49 nun weiter gebaut wird.


Die anwesenden Freien Demokraten waren mit ausreichend Schaufeln ausgestattet und pflanzten neben der Baustelle einen Apfelbaum. Dieser sei nicht nur als Ausgleich gedacht, sondern auch als Symbol dafür, dass der heutige Straßenbau nicht mehr mit dem Straßenbau früherer Jahrzehnte zu vergleichen sei und unglaublich viel Geld für den Ausgleich der Eingriffe und landschaftspflegerische Maßnahmen ausgegeben werde, so Posch.

Im Anschluss an Spatenstich und Baumpflanzung luden die Liberalen zum gemeinsamen Grillen und Gesprächen am Schlierbacher Gemeindehaus ein.

Keine Koalitionsvereinbarung

In der Berichterstattung vom 16.04.2016 über die Konstituierende Sitzung im neuen Stadtparlament von Spangenberg wurde fälschlicherweise von einer Koalition zwischen FDP und SPD berichtet.
Der Vorsitzende der FDP Spangenberg Kai Niessing stellt hierzu fest, dass es weder mit der SPD, noch mit der CDU eine Koalition/Koalitionsvereinbarung gibt. Wir fühlen uns einzig und allein dem Wohl der Stadt und seiner Bürger verpflichtet. Bei Abstimmungen sind für uns ausschließlich Sachargumente entscheidend. Deshalb werden wir bei Abstimmungen im Stadtparlament der jeweils besten Lösung im Sinne der Spangenberger und Spangenbergerinnen zustimmen, unabhängig von welcher Partei dieser Vorschlag kommt.

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Situation Parkplatz am Marktplatz

Nach unserer liberalen Bürgerinformation zum Jahreswechsel ist es uns gelungen, unterstützt durch Ihre Reaktionen (Dankeschön!) gegenüber Vertretern der SPD und der CDU, Bewegung in das bereits im Juni 2015 geplante und beschlossene Parkverbot vor dem Rathaus zu bringen. Uns geht es um die Sache, ganz konkret: Um die Bedürfnisse der Bürger Spangenbergs. Deshalb sind wir erleichtert, dass die SPD und auch die CDU, die sich besonders stark für ein Parkverbot ausgesprochen hatte, in der letzten Sitzung zu einem Umdenken bereit waren. Leider waren sie nicht bereit, den alten Beschluss sofort aufzuheben. Stattdessen gilt nun: Man möchte die Entwicklung am Marktplatz zunächst beobachten und Mitte dieses Jahres neu entscheiden.
Damit ist die Entscheidung für den Erhalt der Parkplätze noch nicht beschlossen, sondern vertagt.

Wir als FDP glauben nicht, dass es hier noch etwas zu beobachten gibt, sondern fordern ein ganz klares Bekenntnis zum Erhalt der Parkplätze! Unten können Sie sehen, wie ein abgesperrter Marktplatz aussieht. Verlassen können Sie sich in dieser Angelegenheit vorerst nur auf eines: Die FDP-Spangenberg steht ohne „Wenn & Aber“ zu den Parkplätzen!

Wussten Sie schon…?

Nach der Kommunalwahl soll das Parken vor dem Rathaus verboten werden. Von derzeit ca. 12 Parkplätzen sollen nur drei bestehen bleiben. Wir kämpfen für den Erhalt der offensichtlich benötigten Parkplätze und gegen eine teure Umgestaltung samt baulicher Absperrungen. Insgesamt fallen im Innenstadtbereich sogar ca. 15 Parkplätze weg – ein Schlag ins Gesicht für weniger mobile Bürger und die Geschäftstreibenden der Innenstadt.

Ebenfalls, nachdem Sie im März 2016 gewählt haben, sollen nicht mehr genutzte, veraltete Dorfgemeinschaftshäuser (DGH´s) geschlossen werden, obwohl der Beschluss dazu bereits vor Monaten gefällt wurde. Auch unbequeme Themen müssen frühzeitig behandelt werden und dürfen nicht vom Wahltermin abhängig gemacht werden. Wir setzen uns ein für eine jährliche Kompensationszahlung an die Ortsteile, die freiwillig auf ihr DGH verzichten.

Staatsminister a. D. Dieter Posch war Gast in Spangenberg

FDP stellt Anfrage im Hessischen Landtag zum Schwerlastverkehr in Spangenberg - Kommunalpolitischer Dämmerschoppen der FDP in Spangenberg

Hessischer Landtag Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Schwerlastverkehr Spangenberg

Staatsminister a. D. Dieter Posch war Gast bei einem öffentlichen Dämmerschoppen in Spangenberg. V. l. Dieter Posch, Kai Ingo Niessing
Staatsminister a. D. Dieter Posch war Gast bei einem öffentlichen Dämmerschoppen in Spangenberg. V. l. Dieter Posch, Kai Ingo Niessing
Als rundum gelungen und gut besucht kann man den kommunalpolitischen Dämmerschoppen der FDP Spangenberg bezeichnen. "Ich freue mich, dass ich mit dieser Veranstaltungsform wieder eine alte Tradition in Spangenberg aufleben lassen konnte", so der Vorsitzende der FDP Spangenberg Kai Ingo Niessing. Ehrengast und Referent war Staatsminister a.D. Dieter Posch, der den öffentlichen Nahverkehr in der jetzigen Form auf den Prüfstand stellte. Eine sich anschließende lebhafte Diskussion streifte vielfältige weitere Themengebiete der Kommunalpolitik.

Großer Diskussionsbedarf ergab sich bei den stark reduzierten Parkflächen am Marktplatz. Hier hat und hatte sich die Spangenberger FDP eindeutig positioniert. Die Parkplätze müssen erhalten bleiben. Auch war das weitere Vorgehen bei den Dorfgemeinschaftshäusern, und der starke gestiegene LKW Verkehr durch Spangenberg ein Thema. Hierzu wird es eine Anfrage im Hessischen Landtag geben, mit dem Ziel, Schlussfolgerungen aus den ggf. vorhandenen Unterlagen für Sperrungen des Schwerlastverkehrs, insbesondere für evtl. Nachtfahrverbote bzw. Lärmschutzmaßnahmen zu geben.

Bei den einzelnen Diskussionsbeiträgen kam immer wieder raus, dass die Spangenberger sich zu wenig informiert, obwohl interessiert, fühlen. Wir wollen, dass die Politik mit den Bürgern auf Augenhöhe redet, mehr Transparenz geschaffen wird und Entscheidungen besser erklärt werden, so der Vorsitzende.

Hessischer Landtag Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Schwerlastverkehr Spangenberg

Unsere Ziele

Wir verfolgen für die nächste Wahlperiode verschiedene Ziele, um unsere Stadt attraktiver zu machen. Solange Spangenberg keinen ausgeglichenen Haushalt hat, ist für uns aber klar:

Zusätzliche Ausgaben müssen durch zusätzliche Einsparungen gedeckt werden!

Zuschüsse dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben verführen: Sie kosten auch Geld!


Unsere Drei Kernthemen:

1. Stabile Steuer- und Gebührensätze
Zusätzliche Belastungen für Bürger vermeiden

2. Familienfreundliche Stadt
Attraktiv für jung und alt

3. Infrastruktur stetig verbessern
Schäden reparieren / Sauberkeit in der Stadt



Konkrete Projekte Ihrer FDP für die nächste Wahlperiode:

Kippen der Straßenbeitragssatzung:
Wir haben erreicht, dass die Abschaffung der Satzung überprüft wird, sobald Spangenberg einen ausgeglichenen Haushalt hat. Aber wir wollen mehr. Die ersten kostenpflichtigen Baumaßnahmen sollen nämlich erst nach der Kommunalwahl durchgeführt werden. Damit ergehen auch die Kostenbescheide an die Bürger erst nach der Wahl. Wir wollen verhindern, dass die Spangenberger zusätzlich durch die Straßenbeitragssatzung belastet werden: Bevor die ersten Bürger belastet werden!

Kellermarkt zurück zum Marktplatz:
Das neue Konzept des Kellermarktes hat sich nicht bewährt. Der Kellermarkt muss wieder zurück auf den Marktplatz, wo er auch hingehört. Die Markthütten müssen zwischenzeitlich wieder witterungsgeschützt gelagert werden.

Alternative Konzepte für besseren ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr):
Die großen roten Busse sind eigentlich immer leer, wenn keine Schüler mitfahren. Die Fahrzeiten liegen meist weit auseinander und stellen ein großes Hindernis dar. Wir fordern, mit neuen Konzepten die Mobilität im Stadtgebiet zu verbessern: Im Sinne der Kunden. Der Kreistag muss hier ebenfalls aktiv werden!

Wiedereinführung einer Vereinsförderung:
Die ehrenamtlich engagierten Spangenberger leisten einen Beitrag zur Lebensqualität in Spangenberg. Hier darf nicht länger gespart werden! Wir treten für eine Förderung der Vereine ein und geben erst Ruhe, wenn diese beschlossen ist.

Bessere Kinderbetreuung:
Die aktuellen Öffnungszeiten (7:00 bis 16:00 Uhr) unserer Kindergärten entsprechen nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Oft wollen oder müssen Eltern Vollzeit arbeiten. Ist der Arbeitsplatz etwa in Kassel, ist dies zeitlich kaum noch möglich. Alleinerziehende und Eltern, die in Schichtarbeit tätig sind, sind auf sich allein gestellt, die Kinderbetreuung zu organisieren. Hier sehen wir für die nächsten Jahre deutlichen Handlungsbedarf! Wir müssen flexiblere Betreuungsmodelle erarbeiten, wenn wir weiterhin für junge Familien attraktiv bleiben wollen. Für eine familienfreundliche Stadt also ein Muss!

Flyer "Flüchtlinge und Integration"

Flyer "Bildung"

Flyer "Energie"

Flyer "Finanzen"

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

Online-Mitgliederentscheid zur Koalition

Beste Grundlage für den Politikwechsel in NRW

Die Koalitionsverhandlungen mit der CDU waren ein klarer Erfolg für die FDP in NRW. Beim Online-Mitgliederentscheid stimmten 97,2 Prozent der Freien Demokraten für die Annahme des Koalitionsvertrags. Dies zeige, wie deutlich die Handschrift der FDP erkennbar ...


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Festakt 70 Jahre FDP Schwalm-Eder mit Christian Lindner in vollem Saal ein voller Erfolg


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