FDP Spangenberg

Lasst es uns anpacken!

Keine Koalitionsvereinbarung

In der Berichterstattung vom 16.04.2016 über die Konstituierende Sitzung im neuen Stadtparlament von Spangenberg wurde fälschlicherweise von einer Koalition zwischen FDP und SPD berichtet.
Der Vorsitzende der FDP Spangenberg Kai Niessing stellt hierzu fest, dass es weder mit der SPD, noch mit der CDU eine Koalition/Koalitionsvereinbarung gibt. Wir fühlen uns einzig und allein dem Wohl der Stadt und seiner Bürger verpflichtet. Bei Abstimmungen sind für uns ausschließlich Sachargumente entscheidend. Deshalb werden wir bei Abstimmungen im Stadtparlament der jeweils besten Lösung im Sinne der Spangenberger und Spangenbergerinnen zustimmen, unabhängig von welcher Partei dieser Vorschlag kommt.

Situation Parkplatz am Marktplatz

Nach unserer liberalen Bürgerinformation zum Jahreswechsel ist es uns gelungen, unterstützt durch Ihre Reaktionen (Dankeschön!) gegenüber Vertretern der SPD und der CDU, Bewegung in das bereits im Juni 2015 geplante und beschlossene Parkverbot vor dem Rathaus zu bringen. Uns geht es um die Sache, ganz konkret: Um die Bedürfnisse der Bürger Spangenbergs. Deshalb sind wir erleichtert, dass die SPD und auch die CDU, die sich besonders stark für ein Parkverbot ausgesprochen hatte, in der letzten Sitzung zu einem Umdenken bereit waren. Leider waren sie nicht bereit, den alten Beschluss sofort aufzuheben. Stattdessen gilt nun: Man möchte die Entwicklung am Marktplatz zunächst beobachten und Mitte dieses Jahres neu entscheiden.
Damit ist die Entscheidung für den Erhalt der Parkplätze noch nicht beschlossen, sondern vertagt.

Wir als FDP glauben nicht, dass es hier noch etwas zu beobachten gibt, sondern fordern ein ganz klares Bekenntnis zum Erhalt der Parkplätze! Unten können Sie sehen, wie ein abgesperrter Marktplatz aussieht. Verlassen können Sie sich in dieser Angelegenheit vorerst nur auf eines: Die FDP-Spangenberg steht ohne „Wenn & Aber“ zu den Parkplätzen!

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Wussten Sie schon…?

Nach der Kommunalwahl soll das Parken vor dem Rathaus verboten werden. Von derzeit ca. 12 Parkplätzen sollen nur drei bestehen bleiben. Wir kämpfen für den Erhalt der offensichtlich benötigten Parkplätze und gegen eine teure Umgestaltung samt baulicher Absperrungen. Insgesamt fallen im Innenstadtbereich sogar ca. 15 Parkplätze weg – ein Schlag ins Gesicht für weniger mobile Bürger und die Geschäftstreibenden der Innenstadt.

Ebenfalls, nachdem Sie im März 2016 gewählt haben, sollen nicht mehr genutzte, veraltete Dorfgemeinschaftshäuser (DGH´s) geschlossen werden, obwohl der Beschluss dazu bereits vor Monaten gefällt wurde. Auch unbequeme Themen müssen frühzeitig behandelt werden und dürfen nicht vom Wahltermin abhängig gemacht werden. Wir setzen uns ein für eine jährliche Kompensationszahlung an die Ortsteile, die freiwillig auf ihr DGH verzichten.

Staatsminister a. D. Dieter Posch war Gast in Spangenberg

FDP stellt Anfrage im Hessischen Landtag zum Schwerlastverkehr in Spangenberg - Kommunalpolitischer Dämmerschoppen der FDP in Spangenberg

Hessischer Landtag Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Schwerlastverkehr Spangenberg

Staatsminister a. D. Dieter Posch war Gast bei einem öffentlichen Dämmerschoppen in Spangenberg. V. l. Dieter Posch, Kai Ingo Niessing
Staatsminister a. D. Dieter Posch war Gast bei einem öffentlichen Dämmerschoppen in Spangenberg. V. l. Dieter Posch, Kai Ingo Niessing
Als rundum gelungen und gut besucht kann man den kommunalpolitischen Dämmerschoppen der FDP Spangenberg bezeichnen. "Ich freue mich, dass ich mit dieser Veranstaltungsform wieder eine alte Tradition in Spangenberg aufleben lassen konnte", so der Vorsitzende der FDP Spangenberg Kai Ingo Niessing. Ehrengast und Referent war Staatsminister a.D. Dieter Posch, der den öffentlichen Nahverkehr in der jetzigen Form auf den Prüfstand stellte. Eine sich anschließende lebhafte Diskussion streifte vielfältige weitere Themengebiete der Kommunalpolitik.

Großer Diskussionsbedarf ergab sich bei den stark reduzierten Parkflächen am Marktplatz. Hier hat und hatte sich die Spangenberger FDP eindeutig positioniert. Die Parkplätze müssen erhalten bleiben. Auch war das weitere Vorgehen bei den Dorfgemeinschaftshäusern, und der starke gestiegene LKW Verkehr durch Spangenberg ein Thema. Hierzu wird es eine Anfrage im Hessischen Landtag geben, mit dem Ziel, Schlussfolgerungen aus den ggf. vorhandenen Unterlagen für Sperrungen des Schwerlastverkehrs, insbesondere für evtl. Nachtfahrverbote bzw. Lärmschutzmaßnahmen zu geben.

Bei den einzelnen Diskussionsbeiträgen kam immer wieder raus, dass die Spangenberger sich zu wenig informiert, obwohl interessiert, fühlen. Wir wollen, dass die Politik mit den Bürgern auf Augenhöhe redet, mehr Transparenz geschaffen wird und Entscheidungen besser erklärt werden, so der Vorsitzende.

Hessischer Landtag Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zum Schwerlastverkehr Spangenberg

Unsere Ziele

Wir verfolgen für die nächste Wahlperiode verschiedene Ziele, um unsere Stadt attraktiver zu machen. Solange Spangenberg keinen ausgeglichenen Haushalt hat, ist für uns aber klar:

Zusätzliche Ausgaben müssen durch zusätzliche Einsparungen gedeckt werden!

Zuschüsse dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben verführen: Sie kosten auch Geld!


Unsere Drei Kernthemen:

1. Stabile Steuer- und Gebührensätze
Zusätzliche Belastungen für Bürger vermeiden

2. Familienfreundliche Stadt
Attraktiv für jung und alt

3. Infrastruktur stetig verbessern
Schäden reparieren / Sauberkeit in der Stadt



Konkrete Projekte Ihrer FDP für die nächste Wahlperiode:

Kippen der Straßenbeitragssatzung:
Wir haben erreicht, dass die Abschaffung der Satzung überprüft wird, sobald Spangenberg einen ausgeglichenen Haushalt hat. Aber wir wollen mehr. Die ersten kostenpflichtigen Baumaßnahmen sollen nämlich erst nach der Kommunalwahl durchgeführt werden. Damit ergehen auch die Kostenbescheide an die Bürger erst nach der Wahl. Wir wollen verhindern, dass die Spangenberger zusätzlich durch die Straßenbeitragssatzung belastet werden: Bevor die ersten Bürger belastet werden!

Kellermarkt zurück zum Marktplatz:
Das neue Konzept des Kellermarktes hat sich nicht bewährt. Der Kellermarkt muss wieder zurück auf den Marktplatz, wo er auch hingehört. Die Markthütten müssen zwischenzeitlich wieder witterungsgeschützt gelagert werden.

Alternative Konzepte für besseren ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr):
Die großen roten Busse sind eigentlich immer leer, wenn keine Schüler mitfahren. Die Fahrzeiten liegen meist weit auseinander und stellen ein großes Hindernis dar. Wir fordern, mit neuen Konzepten die Mobilität im Stadtgebiet zu verbessern: Im Sinne der Kunden. Der Kreistag muss hier ebenfalls aktiv werden!

Wiedereinführung einer Vereinsförderung:
Die ehrenamtlich engagierten Spangenberger leisten einen Beitrag zur Lebensqualität in Spangenberg. Hier darf nicht länger gespart werden! Wir treten für eine Förderung der Vereine ein und geben erst Ruhe, wenn diese beschlossen ist.

Bessere Kinderbetreuung:
Die aktuellen Öffnungszeiten (7:00 bis 16:00 Uhr) unserer Kindergärten entsprechen nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Oft wollen oder müssen Eltern Vollzeit arbeiten. Ist der Arbeitsplatz etwa in Kassel, ist dies zeitlich kaum noch möglich. Alleinerziehende und Eltern, die in Schichtarbeit tätig sind, sind auf sich allein gestellt, die Kinderbetreuung zu organisieren. Hier sehen wir für die nächsten Jahre deutlichen Handlungsbedarf! Wir müssen flexiblere Betreuungsmodelle erarbeiten, wenn wir weiterhin für junge Familien attraktiv bleiben wollen. Für eine familienfreundliche Stadt also ein Muss!

Flyer "Flüchtlinge und Integration"

Flyer "Bildung"

Flyer "Energie"

Flyer "Finanzen"

FDP will Mitfahr- und Taxi-Service statt leerer Busse

Nils Weigand, Vorsitzender der FDP Schwalm-Eder
Nils Weigand, Vorsitzender der FDP Schwalm-Eder
Wiebke Reich, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Wiebke Reich, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Aufgrund einer Initiative der FDP-Fraktionsvorsitzenden Wiebke Reich, dem Kreisvorsitzenden Nils Weigand und dem langjährigen Hessischen Verkehrsminister Dieter Posch hat der Landesparteitag eine Initiative zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum beschlossen. In einem ersten Schritt soll erreicht werden, dass der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum für die "Generation 60 plus" verbessert wird. Derzeit sind die Busse leer, weil sie selten fahren und den Bedürfnissen der älteren Generation nicht gerecht werden. An manchen Orten helfen ehrenamtliche Kräfte mit einem Bürgerbus aus. Aber das reicht nicht. Wir wollen, dass ein System eingerichtet wird, dass fahrplanunabhängig die ältere Generation abholt, in die Nachbarorte bzw. Mittelzentren wie Melsungen und Homberg bringt.

Dieter Posch, Staatsminister a. D.
Dieter Posch, Staatsminister a. D.
Derzeit finanzieren wir unvertretbarer Weise Leerfahrten. Das dafür ausgegebene Geld sollte für derartige neue Bedienformen ausgegeben werden. Dafür werde sich die FDP im neuen Kreistag in Zusammenarbeit mit der Nahverkehrsgesellschaft des Kreises einsetzen. Nach Einschätzung der FDP würden die Fahrstrecken der Busse, die derzeit kaum jemand nutzt, zu 10 bis 15 Prozent durch Fahrgeldeinnahmen finanziert, der Rest durch Subventionen. Hier muss die Änderung einsetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt sei der Schülertransport, der sicher und kostengünstig organisiert werden müsste. Die FDP, so Weigand, Reich und Posch, halten die Mobilitätssicherung für dringend notwendig, um zumindest in einem Bereich die Probleme der demografischen Entwicklung anzugehen.

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]

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